EU-Compliance von Kosmetikprodukten prüfen und überwachen.

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Impressum

Anbieterin im Sinne von § 5 Abs. 1 Telemediengesetz

GoComply GmbH
Feldbrunnenstraße 57
20148 Hamburg
Germany

Handelsregister: Amtsgericht Kiel HRB 20625
Steuernummer: 20/299/48076
USt-ID-Nr. DE324022508

Vertretungsberechtigte

GoComply GmbH
Feldbrunnenstraße 57
20148 Hamburg
Germany

Handelsregister: Amtsgericht Kiel HRB 20625
diese vertreten durch ihren Geschäftsführer:

Moritz Diekmann

Kontakt
Telefon: + 49 (431) 64 77 56 2
E-Mail: [email protected]

Redaktion (verantwortlich im Sinne von § 55 Abs. 2 RStV)

Moritz Diekmann

Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

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HINWEISE ZUM DATENSCHUTZ
GoComply GmbH
www.gocomply.eu

Stand: 09.09.2019

A. Allgemeines

I. Informationen über die Erhebung personenbezogener Daten

1. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Nachstehend informieren wir, die GoComply GmbH, Im Brauereiviertel 5, 24118 Kiel, Email: [email protected] (im Folgenden „GoComply“ genannt), Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (nachstehend „DSGVO“ genannt) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen, Sie über die Erhebung personenbezogener Daten bei Nutzung unserer unter www.gocomply.eu abrufbaren Internetseiten (nachstehend zusammen „Website“ genannt). Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf die betroffene Person beziehbar sind, z.B. Name, Adresse, Email-Adressen, Nutzerverhalten.

2. Allgemeines zur Datenverarbeitung

Nachfolgend erhalten Sie allgemeine Hinweise zur Datenverarbeitung durch uns. Detaillierte Informationen zu den von uns im Einzelnen auf der Website angebotenen Funktionalitäten und von dieser genutzten, daten-schutzrelevanten Technologien finden Sie unter Buchstabe B.

2.1 Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir erheben und verwenden personenbezogenen Daten grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten erfolgt regelmäßig nur nach Ihrer Einwilligung. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

2.2 Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage. Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

2.3 Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus dann erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

2.4 Dienstleister

Falls wir für einzelne Funktionen unseres Angebots auf beauftragte Dienstleister zurückgreifen oder Ihre Daten für werbliche Zwecke nutzen möchten, werden wir Sie unterstehend im Detail über die jeweiligen Vorgänge informieren und nötigenfalls an geeigneter Stelle Ihre gesonderte Einwilligung einholen. Dabei nennen wir auch die festgelegten Kriterien der Speicherdauer.

3. Ihre Rechte

3.1 Zusammenfassung

Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

– Recht auf Auskunft,
– Recht auf Berichtigung oder Löschung,
– Recht auf Einschränkung der Verarbeitung,
– Recht auf Widersprich gegen die Verarbeitung,
– Recht auf Datenübertragbarkeit.

Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren.

3.2 Ihre Rechte im Einzelnen

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber uns zu:

3.2.1 Auskunftsrecht

Sie können von uns eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von uns über folgende Informationen Auskunft verlangen:

(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch uns oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

3.2.2 Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber uns, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Wir haben die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

3.2.3 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
(3) wir die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von uns unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

3.2.4 Recht auf Löschung

3.2.4.1 Löschungspflicht

Sie können von uns verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und wir sind verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

3.2.4.2 Information an Dritte

Haben wir die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und sind wir gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so treffen wir unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

3.2.4.3 Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

3.2.5 Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber uns geltend gemacht, sind wir verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht gegenüber uns das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

3.2.6 Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von und einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

3.2.7 Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Wir verarbeiten die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet. Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

3.2.8 Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

3.2.9 Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und uns erforderlich ist,
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen wir unterliegen, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
(3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden. Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle treffen wir angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person unsererseits, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

3.2.10 Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt. Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

II. Widerspruch oder Widerruf gegen die Verarbeitung Ihrer Daten

1. Widerrufbarkeit einer Einwilligung

Falls Sie eine Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit widerrufen. Ein solcher Widerruf beeinflusst die Zulässigkeit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, nachdem Sie ihn gegenüber uns ausgesprochen haben.

2. Hinweis auf Widerspruchsmöglichkeit gegen die Datenverarbeitung bei Interessenabwägung

Soweit wir die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf die Interessenabwägung stützen, können Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen. Dies ist der Fall, wenn die Verarbeitung insbesondere nicht zur Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich ist, was von uns jeweils bei der nachfolgenden Beschrei-bung der Funktionen dargestellt wird. Bei Ausübung eines solchen Widerspruchs bitten wir um Darlegung der Gründe, weshalb wir Ihre personenbezogenen Daten nicht wie von uns durchgeführt verarbeiten sollten. Im Falle Ihres begründeten Widerspruchs prüfen wir die Sachlage und werden entweder die Datenverarbei-tung einstellen bzw. anpassen oder Ihnen unsere zwingenden schutzwürdigen Gründe aufzeigen, aufgrund derer wir die Verarbeitung fortführen.

3. Hinweis auf Widerspruchsmöglichkeit gegen Direktmarketing

Selbstverständlich können Sie der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung und Datenanalyse jederzeit widersprechen. Über Ihren Werbewiderspruch können Sie uns unter folgenden Kontaktdaten informieren: GoComply GmbH, Im Brauereiviertel 5, 24118 Kiel, Email: [email protected]

B. Erhebung personenbezogener Daten beim Besuch unserer Website

I. Erstellung von Logfiles

Bei der bloß informatorischen Nutzung unserer Website, also wenn Sie sich nicht registrieren oder uns anderweitig Informationen übermitteln, erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners. Folgende Daten werden hierbei erhoben:

– Informationen über den Browsertyp, dessen Sprache und die verwendete Version
– Betriebssystem des Nutzers und dessen Oberfläche
– Den Internet-Service-Provider des Nutzers
– Die IP-Adresse des Nutzers
– Datum und Uhrzeit der Anfrage
– Inhalt der Anforderung (konkrete Seite)
– Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Website gelangt
– Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden
– jeweils übertragene Datenmenge
– Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT)
– Zugriffsstatus/http-Statuscode

Die Logfiles enthalten IP-Adressen oder sonstige Daten, die eine Zuordnung zu einem Nutzer ermöglichen. Dies könnte beispielsweise der Fall sein, wenn der Link zur Website, von der der Nutzer auf die Website gelangt, oder der Link zur Website, zu der der Nutzer wechselt, personenbezogene Daten enthält.

Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.

1. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

2. Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.

Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.

In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

3. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens sieben Tagen der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.

4. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Website zwingend erforderlich. Sie haben folglich keine Widerspruchsmöglichkeit.

II. Verwendung von Cookies

1. Funktionalität und Umfang

Zusätzlich zu den zuvor genannten Daten werden bei Ihrer Nutzung unserer Website Cookies auf Ihrem Rechner gespeichert. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrer Festplatte dem von Ihnen verwendeten Browser zugeordnet gespeichert werden und durch welche der Stelle, die den Cookie setzt (hier durch uns), bestimmte Informationen zufließen. Cookies enthalten eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht. Cookies können keine Programme ausführen oder Viren auf Ihrem Computer übertragen.

Wir setzen Cookies ein, um unsere Website nutzerfreundlicher zu gestalten. Einige Elemente unserer Website erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kann. In den Cookies werden dabei folgende Daten gespeichert und übermittelt:

– Spracheinstellungen
– Browsereinstellungen
– Log-In-Informationen

Wir verwenden auf unserer Website darüber hinaus Cookies, die eine Analyse des Surfverhaltens der Nutzer ermöglichen. Auf diese Weise können folgende Daten übermittelt werden:

– Eingegebene Suchbegriffe
– Häufigkeit von Seitenaufrufen
– Inanspruchnahme von Website-Funktionen

Die auf diese Weise erhobenen Daten der Nutzer werden durch technische Vorkehrungen pseudonymisiert. Daher ist eine Zuordnung der Daten zum aufrufenden Nutzer nicht mehr möglich. Die Daten werden nicht gemeinsam mit sonstigen personenbezogenen Daten der Nutzer gespeichert. Beim Aufruf unserer Website werden die Nutzer durch einen Infobanner über die Verwendung von Cookies zu Analysezwecken informiert und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen. Es erfolgt in diesem Zusammenhang auch ein Hinweis darauf, wie die Speicherung von Cookies in den Browsereinstellungen unterbunden werden kann.

Beim Aufruf unserer Website wird der Nutzer über die Verwendung von Cookies zu Analysezwecken informiert und seine Einwilligung zur Verarbeitung der in diesem Zusammen verwendeten personenbezogenen Daten eingeholt. In diesem Zusammenhang erfolgt auch ein Hinweis auf diese Datenschutzerklärung.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung technisch notweniger Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies zu Analysezwecken ist bei Vorliegen einer diesbezüglichen Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von Websites für die Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Website können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird. Für folgende Anwendungen benötigen wir Cookies:

– Warenkorb
– Übernahme von Spracheinstellungen
– Merken von Suchbegriffen

Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.

Die Verwendung der Analyse-Cookies erfolgt zu dem Zweck, die Qualität unserer Website und ihre Inhalte zu verbessern. Durch die Analyse-Cookies erfahren wir, wie die Website genutzt wird und können so unser Angebot stetig optimieren.

In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

4. Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

4.1 Allgemeines

Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.

III. Weitere Funktionen und Angebote unserer Website

Neben der rein informatorischen Nutzung unserer Website bieten wir verschiedene Leistungen an, die Sie bei Interesse nutzen können. Dazu müssen Sie in der Regel weitere personenbezogene Daten angeben, die wir zur Erbringung der jeweiligen Leistung nutzen und für die die zuvor genannten Grundsätze zur Datenverarbei-tung gelten.

1. Datenverarbeitung durch Auftragsverarbeiter

Teilweise bedienen wir uns zur Verarbeitung Ihrer Daten externer Dienstleister. Diese wurden von uns sorgfäl-tig ausgewählt und beauftragt, sind an unsere Weisungen gebunden und werden regelmäßig kontrolliert.

2. Weitergabe an Dritte

Weiterhin können wir Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergeben, wenn Aktionsteilnahmen, Ge-winnspiele, Vertragsabschlüsse oder ähnliche Leistungen von uns gemeinsam mit Partnern angeboten wer-den. Nähere Informationen hierzu erhalten Sie bei Angabe Ihrer personenbezogenen Daten oder untenste-hend in der Beschreibung des Angebotes.

3. Datentransfers außerhalb des EWR

Soweit unsere Dienstleister oder Partner ihren Sitz in einem Staat außerhalb des Europäischen Wirtschafts-raumen (EWR) haben, informieren wir Sie über die Folgen dieses Umstands in der Beschreibung des Ange-botes.

IV. Nutzung unseres E-Mail-Kontakts

1. Funktionalität und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unserer Website ist eine Kontaktemailadresse angegeben, welche für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeit war, so werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert. Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten. Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist. Die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten werden spätestens nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.

Der Widerspruch ist zu richten an: GoComply GmbH, Im Brauereiviertel 5, 24118 Kiel, Email: [email protected]

Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

VI. Registrierung auf unserer Website

1. Funktionalität und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unserer Website bieten wir Nutzern die Möglichkeit, sich unter Angabe personenbezogener Daten zu registrieren. Die Daten werden dabei in eine Eingabemaske eingegeben und an uns übermittelt und gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt. Folgende Daten werden im Rahmen des Registrierungsprozesses erhoben:

– Vorname, Name
– Anschrift
– Firma
– E-Mail-Adresse

Im Zeitpunkt der Registrierung werden zudem folgende Daten gespeichert:

– Die IP-Adresse des Nutzers
– Datum und Uhrzeit der Registrierung

Im Rahmen des Registrierungsprozesses wird eine Einwilligung des Nutzers zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Dient die Registrierung der Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei der Nutzer ist oder der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Eine Registrierung des Nutzers ist für das Bereithalten bestimmter Inhalte und Leistungen auf unserer Website erforderlich. Hierzu zählt insbesondere der Zugang zum GoComply-Backend und die Möglichkeit zur Prüfung und Überwachung von Produkten.

Eine Registrierung des Nutzers ist zudem zur Erfüllung eines Vertrages mit dem Nutzer oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, um dem Nutzer das Ergebnis der Produktprüfung und Überwachung mitzuteilen, diesem die Möglichkeit des Log-ins zu geben und um dessen Produkte in der Datenbank zu verwalten.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.

Dies ist für die während des Registrierungsvorgangs erhobenen Daten der Fall, wenn die Registrierung auf unserer Website aufgehoben oder abgeändert wird.

Dies ist zudem für die während des Registrierungsvorgangs zur Erfüllung eines Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen dann der Fall, wenn die Daten für die Durchführung des Vertrages nicht mehr erforderlich sind. Auch nach Abschluss des Vertrags kann eine Erforderlichkeit, personenbezogene Daten des Vertragspartners zu speichern, bestehen, um vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Als Nutzer haben sie jederzeit die Möglichkeit, die Registrierung aufzulösen. Die über Sie gespeicherten Daten können Sie jederzeit abändern lassen.

Zur Auflösung einer Registrierung bedarf es eines entsprechenden Antrags an GoComply GmbH, Im Brauereiviertel 5, 24118 Kiel, Email: [email protected]. Eine Änderung der Daten ist im Backend unter www.gocomply.eu stets möglich.

Sind die Daten zur Erfüllung eines Vertrages oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, ist eine vorzeitige Löschung der Daten nur möglich, soweit nicht vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen einer Löschung entgegenstehen.

V. Nutzung unseres Webshops

Wenn Sie Leistungen online erwerben möchten, ist es für den Vertragsabschluss erforderlich, dass Sie Ihre persönlichen Daten angeben, die wir für die Abwicklung Ihrer Bestellung benötigen. Dies betrifft soweit einschlägig auch die Weitergabe der für die Abwicklung Ihrer Bestellung notwendigen Daten an Zahlungsdienstleister und beim Kauf auf Rechnung an Wirtschaftsauskunfteien zum Zwecke von Bonitätsanfragen. Für die Abwicklung der Verträge notwendige Pflichtangaben sind gesondert markiert, weitere Angaben sind freiwillig. Die von Ihnen angegebenen Daten verarbeiten wir zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Dazu können wir Ihre Zahlungsdaten an unsere Hausbank weitergeben. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO.

Sie können freiwillig ein Kundenkonto anlegen, durch das wir Ihre Daten für spätere weitere Einkäufe speichern können. Bei Anlegung eines Accounts unter „Registrieren“ werden die von Ihnen angegebenen Daten widerruflich gespeichert. Alle weiteren Daten, inklusive Ihres Nutzerkontos, können Sie im Kundenbereich stets bearbeiten. Wir können die von Ihnen angegebenen Daten zudem verarbeiten, um Sie über weitere interessante Produkte aus unserem Portfolio zu informieren oder Ihnen E-Mails mit produktspezifischen und technischen Informationen zukommen lassen. Wir sind aufgrund handels- und steuerrechtlicher Vorgaben verpflichtet, Ihre Adress-, Zahlungs- und Bestelldaten für die Dauer von zehn Jahren zu speichern. Allerdings nehmen wir nach zwei Jahren eine Einschränkung der Verarbeitung vor, d. h. Ihre Daten werden nur zur Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen eingesetzt. Zur Verhinderung unberechtigter Zugriffe Dritter auf Ihre persönlichen Daten, insbesondere Finanzdaten, wird der Bestellvorgang per TLS-Technik verschlüsselt.

VI. Web-Analytics und Websiteoptimierung; Clouddienste

1. Google Analytics/Universal Analytics/Google Global Site Tag

Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Website, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Website-Aktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Website-Nutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Website-Betreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plug-in herunterladen und installieren: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de. Diese Website verwendet Google Analytics mit der Erweiterung „_anonymizeIp()“. Dadurch werden IP-Adressen gekürzt weiterverarbeitet, eine Personenbeziehbarkeit kann damit ausgeschlossen werden. Soweit den über Sie erhobenen Daten ein Personenbezug zukommt, wird dieser also sofort ausgeschlossen und die personenbezogenen Daten damit umgehend gelöscht.

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ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN
GoComply

www.gocomply.eu
Stand: 22.01.2022

I. Allgemeines

1. Geltungsbereich; Vertragsgegenstand

1.1 Nutzung der Online-Applikation

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „ANB“ genannt) gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen uns, der GoComply GmbH, Feldbrunnenstraße 57, 20148 Hamburg (nachfolgend „GoComply“ genannt) als Anbieterin und Ihnen, unserem lizenznehmenden Kunden, (nachfolgend „Kunde“ genannt; „Kunde“ und CoComply zusammen die „Vertragsparteien“ genannt) für die Nutzung der von uns auf unseren Internetseiten (nachfolgend „Internetseiten“ genannt) als sog. Software-As-A-Service angebotenen Online-Applikation „CoComply“ (nachstehend „Software“ genannt), sowie den weiteren von uns angebotenen Dienstleistungen. Kunde ist ausschließlich, wer das Vertragsverhältnis mit GoComply als Unternehmer (§ 14 BGB) oder als staatliche Einrichtung (z.B. Behörde) eingeht; vorausgesetzt die staatliche Einrichtung wird in Bezug auf den Vertragsgegenstand ausschließlich privatrechtlich tätig. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.2 Abweichende Bedingungen des Kunden

Die Nutzung der Software durch den Kunden unterliegt ausschließlich diesen ANB. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn GoComply ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.

1.3 Unverbindlichkeit

Die Darstellungen der Leistungen von GoComply auf den Internetseiten und in sonstigen Werbemitteln sind freibleibend und unverbindlich, d.h. sie stellen nur eine Aufforderung an den Kunden dar, seinerseits GoComply ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten. Dies gilt auch, wenn CoComply dem Kunden Kalkulationen, Produktbeschreibungen oder sonstige Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen hat, an denen sich CoComply zudem die Eigentums- und Urheberrechte vorbehält.

2. Preise; Fälligkeit; Zahlungsmöglichkeiten

Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf den Internetseiten ausgewiesenen, aktuellen Preise von CoComply zzgl. eventuell anfallender gesetzlicher Umsatzsteuer.

Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, ist das Entgelt sofort mit Vertragsschluss, im Falle von durch GoComply angebotenen Laufzeitverträgen (nachfolgend „Abonnements“ genannt) jeweils monatlich im Voraus, zur Zahlung fällig.

Bei Zahlung via Kreditkarte erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Paymentdienstleister Stripe, 8th St STE 100, San Francisco, CA 94110-2043, USA, an den wir die Informationen über Ihre Bestellung inkl. Name, Anschrift, Kontonummer, Bankleitzahl, evtl. Kreditkartennummer, Rechnungsbetrag, Währung und Transaktionsnummer weitergeben. Die Weitergabe Ihrer Daten erfolgt ausschließlich zum Zwecke der Zahlungsabwicklung mit dem Payment-Dienstleister Stripe Ltd. Nähere Informationen zum Datenschutz von Stripe finden Sie unter der URL https://stripe.com/de/terms Kreditkartendaten werden nicht auf unserer Website gespeichert.

Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, bei der Produktprüfung und Überwachung jeweils gesammelt zum Monatsende, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation („Pre-Notification“) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung) von GoComply an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.

3. Abonnements

Es sei denn die Vertragsparteien haben ausdrücklich schriftlich etwas Abweichendes vereinbart, gilt für Abonnements Folgendes:

3.1 Kostenlose Testphase

Sofern dies von GoComply angeboten wird, hat der Kunde die Möglichkeit, die Angebote von GoComply in einem von GoComply vorgegebenen Zeitraum kostenlos und unverbindlich zu testen („Testphase“). GoComply behält sich bezogen auf die Testphase vor, die eigenen Angebote nach eigenem Ermessen zu beschränken. Die Testphase endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, drei Monate nach deren erstmaliger Inanspruchnahme durch den Kunden. GoComply ist berechtigt, den Kunden vor Ablauf der Testphase über die vom Kunden im Rahmen der Anmeldung bei GoComply hinterlegte Email-Adresse zu kontaktieren und diesem ein kostenpflichtiges Abonnement anzubieten. Sofern der Kunde ein solches nicht in Anspruch nimmt, erlöschen die Software-Nutzungsrechte des Kunden und dieser hat keinen Zugriff mehr auf die von ihm hinterlegten Daten.

3.2 Vertragsbeginn

Die Laufzeit des Abonnements beginnt mit dem wirksamen Zustandekommen des Vertrages und endet am letzten Tag des Monats in dem die vereinbarte Laufzeit des Abonnements endet.

3.3 Festlaufzeiten

3.3.1 Grundsatz

Haben die Vertragsparteien eine Festlaufzeit vereinbart, endet das Abonnement nicht vor Ablauf der Festlaufzeit. Die Mindestfestlaufzeit beträgt zwölf (12) Monate. Jede Kündigung des Kunden hat entweder über dessen Kundenkonto bei www.gocomply.eu oder schriftlich gegenüber GoComply zu erfolgen. Kündigungen von GoComply bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit wenigstens der Textform und können dem Kunden auch über das Kundenkonto zugestellt werden. Der Kunde wird über die von ihm bei angegebene Email-Adresse hierüber unverzüglich informiert.

3.3.2 Ordentliche Kündigung; automatische Verlängerung

Während der Festlaufzeit ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Das Abonnement verlängert sich automatisch um die vereinbarte Laufzeit, wenn es nicht innerhalb der vereinbarten Kündigungsfrist vor Ablauf der Festlaufzeit von einer der Vertragsparteien gekündigt wird.

3.4 Unbestimmte Laufzeit

Haben die Vertragsparteien ein Abonnement auf unbestimmte Zeit geschlossen, ist es innerhalb der vereinbarten Kündigungsfrist ordentlich kündbar. Die ordentliche Kündigungsfrist beträgt ohne dass die Vertragsparteien eine abweichende Regelung in Schriftform getroffen haben, mindestens dreißig (30) Tage zum ende der Laufzeit.

3.4 Recht zur außerordentlichen Kündigung; Regelbeispiele

Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Abonnements aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund, der GoComply zur fristlosen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor,

a) wenn hinsichtlich des Vermögens des Kunden ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt oder über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird;

b) wenn Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Kunden ausgebracht und nicht innerhalb eines (1) Monates aufgehoben werden und/ oder

c) wenn der Kunde wesentliche Pflichten aus dem Abonnement verletzt, insbesondere wenn der Kunde Rechte von GoComply dadurch verletzt, dass der Kunde die Software über das vertraglich gestattete Maß hinaus nutzt und die Verletzung auf eine Abmahnung von CoComply hin nicht innerhalb angemessener Frist abstellt;

d) wenn der Kunde mit der Entrichtung eines nicht unerheblichen Teils der vertraglich vereinbarten Vergütung in Verzug ist;

e) wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt oder sich die Vermögensverhältnisse des Kunden nach Vertragsschluss wesentlich verschlechtern.

3.5 Pflichten bei Abonnementbeendigung

Mit Beendigung des Abonnements enden auch die von GoComply im Rahmen des Abonnements zu erbringenden Leistungen. § 545 BGB findet keine Anwendung. Darüber hinaus ist im Falle einer Kündigung oder Beendigung des Abonnements jede Vertragspartei verpflichtet, der anderen Vertragspartei auf deren Verlangen alle Vertraulichen Informationen herauszugeben oder zu vernichten und die Vollständigkeit der Herausgabe oder die Vernichtung auf Verlangen ebenfalls schriftlich zu bestätigen. Dies gilt nicht, sofern die empfangende Vertragspartei nach den gesetzlichen Aufbewahrungspflichten zur eigenständigen, nicht an Dritte delegierbaren Aufbewahrung verpflichtet ist oder insoweit die Vertraulichen Informationen aufgrund laufender oder anstehender Rechtsstreitigkeiten zu Beweiszwecken benötigt werden. Von der Verpflichtung zur Zerstörung sind Vertrauliche Informationen ausgenommen, die automatisch durch Backups von Datensicherungssystemen gesichert werden und auf die kein systematischer Zugriff besteht.

3.6 Bereits geleistete Vergütungen

Im Falle der Kündigung können vom Kunden bereits geleistete vertragsgegenständliche Vergütungen nicht zurückgefordert werden, es sei denn CoComply hat die Kündigung zu vertreten.

4. Vertraulichkeit

4.1 „Vertrauliche Informationen“

„Vertrauliche Informationen“ sind alle Informationen und Unterlagen der jeweils anderen Vertragspartei, die als vertraulich gekennzeichnet oder aus den Umständen heraus als vertraulich anzusehen sind, insbesondere Informationen über betriebliche Abläufe, Geschäftsbeziehungen und Know-how.

4.2 Stillschweigen

Die Vertragsparteien vereinbaren, über Vertrauliche Informationen Stillschweigen zu wahren. Diese Verpflichtung besteht für unbestimmte Zeit nach Beendigung des Vertrages fort.

4.3 Ausnahmen

Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche Vertraulichen Informationen,

a) die dem Empfänger bei Abschluss des Vertrages nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden;

b) die bei Abschluss des Vertrages öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrages beruht;

c) die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offen gelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Vertragspartei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.

4.4 Auftragnehmer; Mitarbeiter

Die Vertragsparteien werden nur solchen Beratern Zugang zu Vertraulichen Informationen gewähren, die dem Berufsgeheimnis unterliegen oder denen zuvor den Geheimhaltungsverpflichtungen dieses Vertrages entsprechende Verpflichtungen auferlegt worden sind. Des Weiteren werden die Vertragsparteien nur denjenigen Mitarbeitern und sonstigen Auftragnehmern (nachfolgend zusammen „Auftragnehmer“ genannt) die Vertraulichen Informationen offenlegen, die diese für die Durchführung des Vertrages kennen müssen, und die Auftragnehmer nach Beendigung des Auftragsverhältnisses mit diesen zur Geheimhaltung im maximal rechtlich zulässigen Umfang verpflichten.

5. Datenschutz

Die Vertragsparteien beachten die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften. Sie verpflichten ihre Auftragnehmer entsprechend, insbesondere auf die Einhaltung des Datengeheimnisses, sofern nicht bereits eine solche Verpflichtung besteht. Weitere Informationen zum Datenschutz bei GoComply findet der Kunde in den Datenschutzhinweisen von GoComply.

6. Haftungsbeschränkungen

6.1 Haftung

GoComply haftet unbeschränkt

– bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
– für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
– nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
– im Umfang einer von GoComply übernommenen Garantie.

6.2 Verletzung wesentlicher Vertragspflichten

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszweckes ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung von GoComply der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen Schaden, d.h. einen solchen, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. Im Fall des leicht fahrlässig verursachten Datenverlustes wird die Haftung auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und der Gefahr entsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Während einer kostenlosen Testphase ist die Haftung von GoComply für Verletzungen im Sinne dieser Ziffer 6.2 ausgeschlossen.

6.3 Keine weitergehende Haftung

Eine weitergehende Haftung von GoComply besteht nicht. Insbesondere besteht keine Haftung von CoComply für anfängliche Mängel, soweit nicht die Voraussetzungen der Ziff. 6.1 oder 6.2 vorliegen. Weiter besteht keine Haftung für Schäden infolge fehlerhafte An- oder Eingaben des Kunden.

6.4 Gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen

Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von GoComply.

6.5 Verjährungsfrist

Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Kunden beträgt ein (1) Jahr. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes.

7. Rechteübertragung; Zurückbehaltung; Aufrechnung

7.1 Übertragung von Ansprüchen

Der Kunde ist zur Übertragung von Ansprüchen gegen GoComply auf Dritte nur nach schriftlicher Zustimmung von GoComply berechtigt.

7.2 Zurückbehaltungsrechte; Aufrechnung

Die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten durch den Kunden ist nur im Hinblick auf Ansprüche aus diesem Vertrag und nur für unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen zulässig. Der Kunde darf nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen von GoComply aufrechnen; diese Einschränkung gilt nicht, wenn die Gegenansprüche mit der Forderung von GoComply in einem Gegenseitigkeitsverhältnis stehen.

7.3 Zurückbehaltungsrecht von GoComply

GoComply ist berechtigt, die vereinbarten Leistungen gegenüber dem Kunden solange zu verweigern, wie der Kunde sich in Zahlungsverzug befindet. Die Geltendmachung weitergehenden Schadens bleibt hiervon unberührt.

8. Kein Verzicht

Wenn zu irgendeiner Zeit eine Vertragspartei sich entscheidet, ihre Rechte aufgrund dieses Vertrages nicht geltend zu machen, so gilt dies nicht als Verzicht auf die Rechte dieser Vertragspartei bezüglich der entsprechenden Klausel oder bezüglich einer anderen Klausel dieses Vertrages.

9. Sonstiges

9.1 Änderungen und Ergänzungen

Änderungen und Ergänzungen dieser ANB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel. GoComply ist berechtigt, diese ANB einseitig zu ändern, sofern dies notwendig erscheint und der Kunde hierdurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird. Über eine Änderung wird GoComply den Kunden unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen an die zuletzt bekannte E-Mail-Adresse des Kunden informieren. Die Änderung wird ertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis GoComply gegenüber in Schrift- oder Textform widerspricht.

9.2 Anwendbares Recht

Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.04.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwenden.

9.3 Rechtsweg; Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich der ordentliche Rechtsweg. Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien der Sitz von GoComply.

9.4 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien werden sich bemühen, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine solche zu finden, die dem Vertragsziel rechtlich und wirtschaftlich am besten gerecht wird.

9.5 Anlagen

Sämtliche in diesen ANB genannten Anlagen sind Vertragsbestandteil.

II. Nutzung der Software

Die Nutzung der Software durch den Kunden zu den vertragsgegenständlichen Zwecken erfolgt auf der Grundlage der Einhaltung der Regeln der ANB durch den Kunden.

1. Leistungsumfang und Funktionsweise der Software

1.1 Online- Stoffabfragesystem

Die Software wird dem Kunden durch GoComply in Form einer Online-Applikation über die Internetseiten von GoComply zur Nutzung zur Verfügung gestellt. Die Software bietet dem Kunden ein kostenpflichtiges Stoffabfragesystem, mithilfe dessen der Kunde die von GoComply in einer Datenbank (nachfolgend „Datenbank“ genannt) erfassten

> Anhänge II bis VI der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel (nachfolgend „EU-Kosmetikverordnung“ genannt)

sowie

> die Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission

nach den dort aufgeführten Stoffen (nachfolgend „Stoffe“ genannt) durchsuchen kann. Die Software ermöglicht dem Kunden insoweit, die Inhaltsstoffe seiner Kosmetikprodukte selbst dahingehend zu überprüfen, ob der jeweilige Stoff gemäß der Datenbank als unbedenklich eingestuft oder verboten ist oder seine Verwendung bestimmten Vorbehalten unterliegt (z.B. Höchstkonzentrationen).

1.2 Lizenzmodelle; Telefonsupport

Der Kunde kann zwischen folgenden zwei kostenpflichtigen Lizenzmodellen zu Ziff. 1.2.1 und 1.2.2 (nachfolgend „Lizenzmodelle“ genannt) wählen. Zum Leistungsumfang zählt bei beiden Lizenzmodellen ein während der Geschäftszeiten von GoComply werktags zwischen 09:00 und 16:00 Uhr unter der Emailadresse [email protected] erreichbarer Emailsupport, an den sich der Kunde wenden kann.

1.2.1 Einzelabfrage

Der Kunde bucht eine einmalige Stoffabfrage. Pro Abfrage ist die Eingabe einer unbegrenzten Anzahl von Stoffen möglich, welche im Eingabefeld mit einem Komma zu trennen sind.

1.2.2 Abonnement

Im Rahmen eines Abonnements hat der Kunde die Möglichkeit, ein beliebiges Kosmetikprodukt in einem zuvor registrierten Kundenprofil unter Angabe der Produktbezeichnung, der Inhaltsstoffe (kommagetrennt) und der einzelnen Chargen des Produkts anzulegen. Die Software prüft dann zunächst die einzelnen Inhaltsstoffe wie in 1.1. dargestellt. Die vom Kunden hinterlegten Produkte werden dann, solange das Abonnement besteht, zusammen mit den jeweils angegebenen Inhaltsstoffen im Kundenprofil des jeweiligen Kunden gespeichert und laufend dahingehend überwacht werden, ob und inwieweit sich deren Status in der Datenbank aufgrund einer Aktualisierung der in Ziffer 1.1 genannten Vorschriften verändert. Die Software informiert den Kunden regelmäßig unverzüglich (zumindest alle 14 Tage) automatisch per Email und durch einen entsprechenden Eintrag im Kundenkonto über Veränderungen die das vom Kunden angelegte Produkt betreffen.

1.3 Keine Rechtsberatung

Die von der Software angezeigten Suchergebnisse basieren auf den Eingaben des Kunden und bilden lediglich den Inhalt der Datenbank ab. Eine rechtliche Prüfung oder sonstige juristische Bewertung der Suchergebnisse oder der Kundenstoffe oder -produkte oder des Datenbankinhalts als solches oder über diese hinausgehender Angaben durch oder im Auftrag von GoComply wird derzeit nicht angeboten. Die Datenbankabfrage und Kundenstoff-Überwachung stellen daher ohne weiteres keine Rechtsberatung dar.

1.4 Eingaben des Kunden

Der Kunde nimmt zudem ausdrücklich zur Kenntnis, dass die Software nur Stoffe anzeigen kann, die in der Datenbank erfasst sind. Der Kunde trägt insoweit für die korrekte und vollständige Bezeichnung und Schreibweise der Stoffe in der Stoffsuche Sorge.

2. Registrierung des Kundenkontos

2.1 Einrichtung des Kundenkontos

Um die Software nutzen zu können, muss sich der Kunde zuvor auf den Internetseiten unter Angabe seiner dort als Pflichtangaben gekennzeichneten persönlichen Daten und unter Erklärung seines Einverständnisses mit diesen ANB mit einem Kundenkonto („Kundenkonto“) registrieren. Der Kunde ist verpflichtet, bei seiner Registrierung vollständige und richtige Angaben zu machen. Alle über die Pflichtangaben hinausgehenden Angaben des Kunden sind freiwillig. Nach Freischaltung des Kundenkontos kann sich der Kunde über die Internetseiten mit der von ihm bei der Registrierung angegebenen Email-Adresse und dem von ihm gewählten Passwort einloggen und das Kundenkonto eigenständig verwalten. Der Kunde darf das Kundenkonto weder vermieten noch verleihen. Ein Anspruch auf Erteilung einer Zugangsberechtigung besteht nicht. Das Kundenkonto ist nicht übertragbar. Der Kunde hat im Kundenkonto jedoch die Möglichkeit, Mitarbeiter des Kunden für die Nutzung des Kundenkontos mit dessen Email-Adresse zu registrieren (und über das Kundenkonto zu verwalten). Der Mitarbeiter des Kunden kann sich in das Kundenkonto mit seinen eigenen Zugangsdaten einloggen.

2.2 Passwort

Der Kunde bzw. dessen Mitarbeiter sind allein für die Sicherheit ihrer Passwörter verantwortlich. Dies umfasst insbesondere dessen strenge Geheimhaltung und die Nichtweitergabe der Passwörter an Dritte. Sollte ein Passwort zum Kundenkonto Unbefugten bekannt geworden sein, ist der Kunde verpflichtet, das betreffende Passwort unverzüglich zu ändern. Der Kunde haftet für das Verhalten seiner Mitarbeiter. GoComply übernimmt keinerlei Haftung für etwaige Schäden im Zusammenhang mit der Entwendung von Passwörtern, deren Weitergabe oder dem Umstand, dass der Kunde einem Dritten Zugriff auf die vertragsgegenständlichen Leistungen gewährt hat.

2.3 Mitteilungspflichten im Zusammenhang mit dem Kundenkonto

Der Kunde verpflichtet sich, GoComply unverzüglich über jede unbefugte Verwendung eines Passwortes zu verständigen sowie alle zukünftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich per E-Mail mitzuteilen.

2.4 Deaktivierung des Kundenkontos

Der Kunde kann sein Kundenkonto deaktivieren, indem er eine entsprechende elektronische Anfrage an den Kundenservice von GoComply sendet. Das Kundenkonto wird daraufhin deaktiviert. Dieser Vorgang kann nicht rückgängig gemacht werden. Etwaige zum Deaktivierungszeitpunkt bestehende Zahlungsverpflichtungen des Kunden gegenüber GoComply bleiben hiervon unberührt. Die Deaktivierungsanfrage des Kundenkontos ersetzt keine Kündigungserklärung des Kunden, für die in jedem Fall Ziff. I.3.2 gilt.

3. Zustandekommen des Softwarenutzungsvertrages

3.1 Bestellung des Kunden

Der Kunde kann aus den auf den Internetseiten dargestellten Lizenzmodellen das von ihm gewünschte Lizenzmodell auswählen. Soweit der Kunde bei der Auswahl des Lizenzmodells noch nicht in sein Kundenkonto eingeloggt ist oder noch kein Kundenkonto registriert hat, erfolgt sodann zunächst die Registrierung bzw. der Login. Hat der Kunde ein Lizenzmodell ausgewählt, kann er nach Eingabe seiner Zahldaten am Ende des Bestellvorgangs durch Betätigung der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ einen verbindlichen Antrag auf Abschluss eines das ausgewählte Lizenzmodell betreffenden Nutzungsvertrages abgegeben und an GoComply übermitteln (nachfolgend „Bestellung“ genannt). Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Kunde kann die Bestellung nur abgegeben und übermitteln, wenn er durch Klicken mittels des Setzens eines Häkchen in der dafür jeweils vorgesehenen Checkbox bestätigt, diese ANB und die Hinweise zum Datenschutz von GoComply gelesen zu haben, zu akzeptieren und dadurch in seinen Antrag aufgenommen zu haben. GoComply schickt dem Kunden daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail („Empfangsbestätigung“) zu, in welcher die Bestellung nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung bei GoComply eingegangen ist und stellt noch keine Annahme des Antrags dar.

3.2 Annahme der Bestellung

Der Nutzungsvertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch GoCompy, die mit einer gesonderten E-Mail („Auftragsbestätigung“) versandt wird, spätestens jedoch durch Freischaltung des vom Kunden gebuchten Lizenzmodells (nachfolgend „Freischaltung“ genannt) zustande. Der Vertragsschluss erfolgt in der vom Kunden im Registrierungsprozess festgelegten Sprache. In der Auftragsbestätigung oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens mit Freischaltung, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, ANB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von GoComply auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt („Vertragsbestätigung“). Der Vertragstext wird im Kundenkonto gespeichert und ist für den Kunden dort jederzeit einsehbar. Die Nutzung zugelassener Sofortzahlungsarten durch den Kunden führt trotz Entgeltzahlung noch nicht zum Abschluss eines Nutzungsvertrages.

3.3 Nutzungsrecht

Mit Zustandekommen des Nutzungsvertrags wird der Kunde nicht Eigentümer der Software, sondern erhält ein beschränktes, nicht-ausschließliches, nicht-übertragbares und nicht-unterlizensierbares Recht zur Nutzung der Software gemäß dem vereinbarten Lizenzmodell. Auf andere Nutzungsarten erstreckt sich das Nutzungsrecht nicht.

4. Pflichten des Kunden

4.1 Freistellung von Ansprüchen Dritter

Der Kunde verpflichtet sich, GoComply für den Fall, dass der Kunde durch die vertragswidrige Nutzung der Software Rechte Dritter, insbesondere gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechte verletzt, von sämtlichen Ansprüchen, die diese Dritten gegen GoComply deswegen geltend machen, freizustellen.

4.2 Unzulässige Handlungen

Der Kunde verpflichtet sich, außer zu den vertragsgegenständlichen Zwecken weder selbst noch einem Dritten zu gestatten,

a) die Software vertragswidrig zu kopieren oder kopieren zu lassen;

b) die Software zu verändern, anzupassen, zu übersetzen oder Umgestaltungen zu erstellen oder diese Handlungen durch Vierte vornehmen zu lassen;

c) vorbehaltlich § 69e Urhebergesetz (UrhG) die Software zu reverse-engineeren, zu disassemblieren, zu dekompilieren oder auf andere Weise zu versuchen, den Sourcecode der Software aufzudecken oder diese Handlungen durch Vierte vornehmen zu lassen;

d) die Software für andere als ausschließlich den vertragsgegenständlichen Zwecken zu vermieten, unterzulizensieren oder zu vermieten oder unterlizensieren zu lassen;

e) die Software zu verleasen, zu verkaufen, abzutreten oder Rechte an dieser einzuräumen, oder diese Handlungen durch Vierte vornehmen zu lassen;

f) Kennzeichnungen von Rechten oder sonstige Bezeichnungen in der Software oder im Zusammenhang mit der Software zu entfernen oder entfernen zu lassen;

g) ein Instrument, eine andere Software oder eine Routine zu verwenden, zu speichern, zu übertragen oder einzuführen oder diese Handlungen durch Vierte vornehmen zu lassen, die in den Funktionsablauf der Software eingreift oder einzugreifen versucht. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, keine Geräte, Software oder Routinen zu verwenden oder verwenden zu lassen, die das ordnungsgemäße Funktionieren der Software insgesamt oder die Ausführung von Aktivitäten auf den Servern von GoComply stören könnten und keine Aktionen durchzuführen, die eine unnötige oder unverhältnismäßig große Belastung für die Software darstellen.

4.3 Mitteilungspflicht bei Rechtsverletzungen durch Dritte

Der Kunde hat GoComply unverzüglich schriftlich über jede ihm bekannt gewordene Rechtsverletzung an der Software durch eine dritte Person und über jeden ihr insoweit zugänglichen Beweis zu informieren. GoCompl ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, alle Verletzungen seiner Rechte an der Software auf eigene Kosten auf dem Klageweg zu verfolgen.

4.4 Rechtsfolgen bei Verstößen

Verstößt der Kunde gegen eine der vorstehenden Bestimmungen zu Ziff. 4.2, werden sämtliche im Rahmen des Vertrages dem Kunden gewährten Rechte ohne weiteres sofort unwirksam und fallen automatisch an GoComply zurück. In diesem Fall hat der Kunde die Nutzung der Software unverzüglich und vollständig einzustellen, sämtliche gegebenenfalls auf seinen Systemen installierten Kopien der Software und ihr überlassene Zugangsberechtigungen zu löschen sowie gegebenenfalls erstellte Sicherungskopien zu löschen oder GoComply auszuhändigen. GoComply ist berechtigt, den Kunden bei begründetem Verdacht von unzulässigen Handlungen des Kunden mit sofortiger Wirkung vom Softwarezugang auszuschließen.

5. Instandhaltung; Sach- und Rechtsmängel

5.1 Gewährleistung

GoComply leistet Gewähr für die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit der Software sowie deren Aufrechterhaltung während des Abonnements sowie dafür, dass einer vertragsgemäßen Nutzung der Software keine Rechte Dritter entgegenstehen. GoComply wird auftretende Sach- und Rechtsmängel in angemessener Zeit beseitigen. Für die Mängelansprüche gilt mietvertragliches Mängelrecht. Die Haftungsbeschränkungen zugunsten von GoComply der Ziff. I.6 bleiben hiervon unberührt.

5.2 Verfügbarkeit der Software

Eine ununterbrochene und vollumfängliche Verfügbarkeit der Software und/oder Datenbank kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden. GoComply haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochen fehlerfreie Verfügbarkeit der Software und/oder der Datenbank. Störungen oder Wartungsarbeiten können die Nutzungsmöglichkeit einschränken oder zeitweise unterbrechen. Soweit GoComply Einfluss auf Unterbrechungen hat (z. B. bei Wartungsarbeiten), ist GoComply bemüht, solche Unterbrechungen möglichst kurz zu halten. GoComply übernimmt keine Gewähr für die Datensicherheit außerhalb seines Herrschaftsbereiches und die Gefahr von Datenverlust bei der Übertragung von Daten über das Internet.

5.3 Schutzrechte Dritter

Sollten die vertragsgegenständlichen Leistungen Schutzrechte Dritter verletzen, wird GoComply den Kunden unverzüglich schriftlich unterrichten und diesem die zur Abwehr erforderlichen Informationen und sonstige angemessene Unterstützung zur Verfügung stellen. GoComply wird auf eigene Kosten und nach ihrer Wahl entweder dem Kunden die erforderlichen Nutzungsrechte verschaffen oder die vertragsgegenständlichen Leistungen so abändern, dass sie Schutzrechte Dritter nicht mehr verletzen, aber weiterhin den vertraglichen Vereinbarungen entsprechen. Im letzten Fall wird GoComply in seinem alleinigen Ermessen alle dafür erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Ist der GoComply nicht in der Lage, die erforderlichen Nutzungsrechte zu gewähren oder die vertragsgegenständlichen Leistungen entsprechend abzuändern, ist der Kunde zur sofortigen Kündigung des Vertrages berechtigt. Das Recht des Kunden darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche geltend zu machen, bleibt unberührt. Die Haftungsbeschränkungen zugunsten von GoComply der Ziff. I.6 bleiben hiervon unberührt.

5.4 Pflicht zur unverzüglichen Mängelanzeige

Der Kunde ist verpflichtet, GoComply Mängel nach deren Entdeckung unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Bei Sachmängeln erfolgt dies unter Beschreibung der Zeit des Auftretens der Mängel und der näheren Umstände. Der Kunde verpflichtet sich, GoComply sonstige erkennbare Störungen unverzüglich anzuzeigen und alle Maßnahmen zu treffen, die GoComply eine Feststellung der etwaigen Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglicht oder die Beseitigung der Störung erleichtert und beschleunigt. Erbringt GoComply im Rahmen der Mängelsuche und -beseitigung Leistungen, ohne hierzu aufgrund dieses Vertrages oder aufgrund Gesetzes verpflichtet zu sein, kann GoComply den entsprechenden Aufwand dem Kunden in Rechnung stellen.

6. Referenzieren

GoComply ist ohne vorherige Zustimmung des Kunden berechtigt, die vertragsgegenständliche Zusammenarbeit mit dem Kunden unter Nennung bzw. Abbildung von dessen Firma, Bezeichnung und Firmenlogo (auch soweit dieses markenrechtlichen Schutz genießt) zu Marketingzwecken als Referenz zu verwenden und insbesondere in Marketingunterlagen oder Pressebekanntmachungen oder im Internet (z. B. der eigenen Internetpräsenz) als Referenz zu benennen. Wenn GoComply die Zusammenarbeit im Sinne des Satz 1 benennt, hat GoComply den Kunden hierüber unverzüglich wenigstens in Textform (z.B. Email oder im Kundenkonto) zu Informationszwecken in Kenntnis zu setzen. Jede Veröffentlichung, Presseerklärung, Werbung oder sonstige Mitteilung, die über Satz 1 hinausgeht, bedarf vor ihrer Veröffentlichung der Zustimmung des Kunden wenigstens in Textform.